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Allgemeine Geschäftsbedingungen GBA Gesellschaft für Bioanalytik GmbH

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§ 1 Geltungsbereich
Die Rechtsbeziehungen der GBA Gesellschaft für Bioanalytik mbH zu ihrem Auftraggeber (AG) bestimmen sich nach den folgenden Vertragsbedingungen. Davon abweichende Geschäftsbedingungen des AG werden nur dann Vertragsinhalt, wenn sie die GBA Gesellschaft für Bioanalytik mbH ausdrücklich schriftlich anerkennt.

§ 2 Auftrag
Die Annahme des Auftrags sowie mündliche, fernmündliche oder durch Mitarbeiter getroffene Vereinbarungen, Zusicherungen oder Nebenabreden im Rahmen der Vertragsverhandlungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen oder mündlichen Bestätigung der GBA Gesellschaft für Bioanalytik mbH. Gegenstand des Auftrags sind chemische Analysen, Beratungen, Hilfestellungen bei Planungen gutachterlichen Tätigkeiten wie die Feststellung von Tatsachen, Überwachungen, Kontrollen, Darstellung von Erfahrungsschätzen, Ursachenermittlung, Bewertung und Überprüfung nach dem aktuellen Stand der Technik im Bereich der Lebensmitteluntersuchungen, Rückstandsanalysen, Umweltanalytik, Untersuchungen von Bedarfsmittelgegenständen, Analytik von pharmazeutischen Produkten und Wirkstoffen, sowie analytischen Beratungsdienstleistungen.

§ 3 Durchführung des Auftrags
Der Leistungsumfang eines Auftrages wird vor der Auftragserteilung festgelegt. Änderungen des vereinbarten Leistungsumfanges bedürfen der Schriftform. Der Auftrag wird durch die GBA Gesellschaft für Bioanalytik mbH unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen ausgeführt. Die GBA Gesellschaft für Bioanalytik mbH kann ihre Tätigkeit durch Einschaltung der für sie tätigen Sachverständigen erbringen. Soweit es bei den Untersuchungsaufträgen notwendig oder zweckmäßig ist und die Eigenverantwortung der Sachverständigen erhalten bleibt, kann sich die GBA Gesellschaft für Bioanalytik mbH bei der Vorbereitung und Durchführung der Untersuchungen oder Gutachten der Hilfe sachverständiger Mitarbeiter bedienen. Die GBA Gesellschaft für Bioanalytik mbH ist berechtigt, zur sachgerechten Bearbeitung des Auftrags auf Kosten des AG die notwendigen und üblichen Untersuchungen und Messungen nach pflichtgemäßem Ermessen durchzuführen oder durch kompetente Unterauftragnehmer durchführen zu lassen, ohne dass es hierfür der besonderen Zustimmung des AG bedarf. Soweit unvorhergesehene oder im Verhältnis zum Zwecke des Gutachtens zeit- oder kostenaufwendige Untersuchungen erforderlich werden, ist dazu die vorherige Zustimmung des AG einzuholen. Die GBA Gesellschaft für Bioanalytik mbH wird vom AG ermächtigt, bei Beteiligten, Behörden und dritten Personen die für die Erstattung des Gutachtens notwendigen Auskünfte einzuholen und Erhebungen durchzuführen. Falls erforderlich, hat der AG der GBA Gesellschaft für Bioanalytik mbH hierfür eine besondere Vollmacht auszustellen.

§ 4 Pflichten des Auftraggebers
Der AG darf der GBA Gesellschaft für Bioanalytik mbH keine Weisungen erteilen, die deren tatsächliche Feststellungen oder das Ergebnis eines Gutachtens verfälschen können. Der AG hat dafür Sorge zu tragen, dass der GBA Gesellschaft für Bioanalytik mbH alle für die Ausführungen des Auftrags notwendigen Auskünfte und Unterlagen unentgeltlich und rechtzeitig zur Verfügung stehen.

§ 5 Schweigepflicht
Der GBA Gesellschaft für Bioanalytik mbH ist es untersagt, Tatsachen und Unterlagen, die ihr im Rahmen ihrer Tätigkeit anvertraut wurden oder sonst bekannt geworden sind, unbefugt zu offenbaren, weiterzugeben oder auszunutzen. Die Pflicht zur Verschwiegenheit umfasst alle nicht offenkundigen Tatsachen und gilt über die Dauer des Auftragsverhält-nisses hinaus. Die GBA Gesellschaft für Bioanalytik mbH ist zur Offenbarung, Weitergabe oder eigenen Verwendung der bei ihrer Tätigkeit erlangten Erkenntnisse befugt, wenn sie aufgrund von gesetzlichen Vorschriften hierzu verpflichtet ist oder der AG sie ausdrücklich und schriftlich von der Schweigepflicht entbindet. Im übrigen sind die GBA Gesellschaft für Bioanalytik mbH und ihre Mitarbeiter nach Absprache mit dem AG befugt, Untersuchungsergebnisse im Rahmen von erbrachten Tätigkeiten unter Beachtung des Datenschutzes für wissenschaftliche Zwecke zu verwenden, zu publizieren und einer eigenständigen wissenschaftlichen Bewertung zu unterziehen.

§ 6 Urheberrechtschutz
Die Veröffentlichung, insbesondere von Gutachten, ihre Verwendung, Vervielfältigung und Verbreitung ist nur im Rahmen des vertraglich bestimmten Verwendungszwecks unter namentlicher Nennung der GBA Gesellschaft für Bioanalytik mbH gestattet.

§ 7 Vergütung
Die GBA Gesellschaft für Bioanalytik mbH hat Anspruch auf Zahlung einer Vergütung. Die Preise werden i.d.R. projektbezogen vereinbart. Als Basis dient die jeweils aktuelle Preisliste der GBA Gesellschaft für Bioanalytik mbH. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der aktuellen, gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer.

§ 8 Zahlung und Zahlungsverzug
Die vereinbarte Vergütung wird mit Zugang der Leistung (Protokoll, Gutachten, Planung) beim AG fällig. Falls nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zu zahlen. Ein Skontoabzug bedarf der schriftlichen Zustimmung seitens der GBA Gesellschaft für Bioanalytik mbH. Die postalische Übersendung des Gutachtens unter gleichzeitiger Einziehung der fälligen Vergütung per Nachnahme ist zulässig. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen sowie nur zahlungshalber angenommen. Kommt der AG mit der Zahlung oder einer Vorschusszahlung in Verzug, so kann die GBA Gesellschaft für Bioanalytik mbH nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und/oder Verzugszinsen nach §288 BGB berechnen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt der GBA Gesellschaft für Bioanalytik mbH auf entsprechenden Nachweis vorbehalten. Bei Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen ist die GBA Gesellschaft für Bioanalytik mbH berechtigt, alle Vergütungsforderungen sofort fällig zu stellen. Dies gilt auch bei Nichteinlösung von Wechseln und Schecks. Gegen die Ansprüche der GBA Gesellschaft für Bioanalytik mbH kann der AG nur aufrechnen, wenn die Gegenforderung des AG unbestritten ist oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht des AG ist ausgeschlossen, es sei denn, es beruht auf demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht.

§ 9 Fristüberschreitung
Soweit bei Auftragserteilung keine Fristen und/oder Termine für die Auftragsdurchführung vereinbart wurden, übernimmt die GBA Gesellschaft für Bioanalytik mbH keine Gewähr für die Einhaltung eines bestimmten Termins oder einer bestimmten Frist. Im Falle der Vereinbarung einer Frist zur Ablieferung der Leistung beginnt diese mit Vertragsabschluss. Benötigt die GBA Gesellschaft für Bioanalytik mbH für die Leistungserbringung Unterlagen des AG oder ist die Zahlung eines Vorschusses vereinbart, so beginnt der Lauf der Frist erst nach Eingang der vollständigen Unterlagen bzw. des Vorschusses.

§ 10 Kündigung
Die GBA Gesellschaft für Bioanalytik mbH und der AG können den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund kündigen. Die Kündigung ist schriftlich zu erklären. Ohne Vorliegen eines wichtigen Grunds ist die Kündigung ausgeschlossen. Wird der Vertrag aus wichtigem Grund gekündigt, den die GBA Gesellschaft für Bioanalytik mbH zu vertreten hat, so steht ihr eine Vergütung für die bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachte Teilleistung nur insoweit zu, als diese für den AG objektiv verwertbar ist. In allen anderen Fällen behält die GBA Gesellschaft für Bioanalytik mbH den Anspruch auf volle Aufwendungen. Sofern der AG im Einzelfall keinen höheren Anteil an ersparten Aufwendungen nachweist, wird dieser mit 40 % der Vergütung für die von der GBA Gesellschaft für Bioanalytik mbH noch nicht erbrachten Leistungen vereinbart.

§ 11 Gewährleistung
Der AG kann als Gewährleistung zunächst nur kostenlose Nachbesserung verlangen. Hierzu bedarf es einer Nachfristsetzung von angemessener Dauer. Wird nicht innerhalb angemessener Zeit nachgebessert oder schlägt die Nachbesserung fehl, so kann der AG vom Vertrag zurück treten oder Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen. Offensichtliche Mängel müssen unverzüglich nach Feststellung durch den AG der GBA Gesellschaft für Bioanalytik mbH schriftlich angezeigt werden; andernfalls erlischt der Gewährleistungsanspruch. Bei Fehlen von zugesicherten Eigenschaften bleibt ein Anspruch auf Schadensersatz unberührt.

§ 12 Haftung und Verjährung
Die GBA Gesellschaft für Bioanalytik mbH schließt die Haftung für sich und die von ihr Beauftragten gleich, aus welchem Rechtsgrund – für alle Fälle aus, wenn nicht ein Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Vom Haftungsausschluss nicht erfasst ist weiter die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der GBA Gesellschaft für Bioanalytik mbH beruhen. Ebenso gilt dieser Haftungsausschluss für Schäden, die bei Nachbesserung entstehen. Die Rechte des AG aus Gewährleistung gemäß § 11 werden dadurch nicht berührt. Die Ansprüche wegen Lieferverzug sind in § 9 abschließend geregelt. Sämtliche Ansprüche, die nicht der kurzen Verjährungsfrist des § 638 BGB unterliegen, verjähren nach drei Jahren.

§ 13 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz der GBA Gesellschaft für Bioanalytik mbH. Ist der AG Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Hauptsitz der GBA Gesellschaft für Bioanalytik mbH ausschließlicher Gerichtsstand. Hat der AG keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht zu ermitteln, so gilt als Gerichtsstand ebenfalls der Hauptsitz der GBA Gesellschaft für Bioanalytik mbH. Die Ungültigkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt nicht die Gültigkeitdes übrigen Vertragsinhalts.


Stand: 01. August 2014


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Allgemeine Geschäftsbedingungen der GBA PHARMA GmbH

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1. Allgemeines
(1)  Der Vertragsschluss erfolgt unter ausschließlicher Geltung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB); entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichender Bedingungen des Kunden unsere vertragliche Verpflichtung vorbehaltlos erfüllen.

(2)  Unsere AGB gelten nur gegenüber einem Unternehmer (§§ 310 Abs. 1, 14 BGB), einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

(3)  Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zur Änderung des Vertrags oder zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für Ergänzungen. Die Schriftformabrede kann nur schriftlich für den Einzelfall aufgehoben werden.

(4)  Unsere AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.

(5)  Unser Geschäftssitz ist ausschließlicher Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch vor seinem Sitzgericht zu verklagen.

(6)  Sofern sich aus dem Vertrag nichts anders ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen und Leistungen aus diesem Vertrag.

(7)  Der Vertrag unterliegt dem deutschen Sachrecht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Angebot – Annahme
(1)  Sofern sich aus dem konkreten Angebot nichts Gegenteiliges ergibt, sind unsere Angebote stets freibleibend.

(2)  Die vor dem Angebot abgegebenen Unterlagen wie Werbebroschüren u. ä. sind nachrangig zur Leistungsbeschreibung in unserem Angebot, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich und vorrangig bezeichnet sind. Bei Widersprüchen zwischen der Leistungsbeschreibung und den genannten Unterlagen geht die Leistungsbeschreibung im Angebot vor.

(3)  Ist die Bestellung des Kunden als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von zwei Wochen annehmen, es sei denn, eine kürzere oder längere Bindungsfrist ist schriftlich vereinbart.

(4)  Ein Auftrag gilt erst dann als angenommen, wenn er von uns schriftlich bestätigt wird oder wenn wir mit der Ausführung beginnen. 

3. Geheimhaltung
Wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wurde oder wird, verpflichten sich beide Parteien, gegenseitig alle Informationen geheim zu halten, welche sie im Zusammenhang mit der Durchführung der vereinbarten Dienstleistungen erhalten haben und welche der empfangenden Partei nachweislich nicht anderweitig bekannt waren, soweit eine Offenlegung nicht durch gesetzliche oder gerichtliche Auflage bestimmt wird. Insbesondere verpflichten sich beide Parteien, solche geheim zu haltenden Informationen, die als „vertraulich“ bezeichnet werden sollen, ausschließlich durch berechtigte Personen zum vorgesehenen Zweck zu verwenden und diese auf Verlangen der anderen Partei - unter Vorbehalt der anwendbaren Gesetze und Verordnungen - zu vernichten oder zurückzugeben. Für Nachweiszwecke kann eine Archivkopie behalten werden. Pressemitteilungen und wissenschaftliche Publikationen, welche geheim zu haltende Informationen enthalten, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der anderen Partei.

4. Preise – Zahlungsbedingungen
(1)  Für unsere Dienstleistungen gelten die in den Aufträgen vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich, falls nicht anders schriftlich vereinbart, ab unserem Geschäftssitz exklusive Versand; Kosten für Eil- und Expressaufträge sowie für Sonderverpackungen sind gesondert zu bezahlen. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Die Preise verstehen sich als unverzollt.

(2)  Der Kunde hat uns spätestens mit der Bestellung der Dienstleistungen auf die für den Bestimmungsort maßgeblichen Gesetze, Vorschriften, Verordnungen und behördlichen Erfordernisse aufmerksam zu machen, die sich auf die Ausführung der Dienstleistungen, Handhabung, Kennzeichnung, Verpackung, Versand und auf Krankheits- und Unfallverhütung beziehen. Soweit dadurch gegenüber den für Dienstleistungen an unserem Geschäftssitz üblichen Bestimmungen Mehrkosten anfallen, sind diese auf entsprechenden Ausweis in der Rechnung von dem Kunden zu bezahlen.

(3)  Sofern keine anderen Vereinbarungen vorliegen, hat die Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungszugang ohne Abzüge zu erfolgen. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, gilt § 288 BGB; die Geltendmachung eines weiteren Schadens behalten wir uns vor.

(4)  Unsere sämtlichen Forderungen werden sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder uns Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern. Wir sind dann auch berechtigt, noch ausstehende Dienstleistungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen oder angemessene Sicherheiten zu verlangen und nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und bei Verschulden des Kunden Schadenersatz anstatt der Leistung zu verlangen.

(5)  Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ausgenommen hiervon sind Schadenersatzansprüche aus dem vorliegenden Vertrag. Im Übrigen ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts zu den zuvor genannten Bedingungen insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

5. Fristen und Termine
(1)  Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn das im Einzelfall ausdrücklich vereinbart ist. Die Frist zur Ausführung der Dienstleistung beginnt mit dem Tag unserer Auftragsannahme, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten (Prüfmethoden, Spezifikationen, Referenzsubstanzen, beizustellende Materialien, etc.).

(2)  Fristen und Termine gelten mit Versandbereitschaft und deren rechtzeitiger Meldung als eingehalten, wenn uns die Absendung ohne unser Verschulden unmöglich ist.

(3)  Die vereinbarte Frist zur Ausführung unserer Dienstleistung verlängert sich - unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Kunden und auf Rücktritt nach den gesetzlichen Vorschriften - um den Zeitraum, um den der Kunde mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertrag in Verzug ist. Das gilt sinngemäß, wenn ein Termin für die Ausführung der Dienstleistung vereinbart ist.

(4)  Sind wir mit der Ausführung einer Dienstleistung in Verzug, hat der Kunde uns eine angemessene Nachfrist zu setzen und kann nach Fristablauf vom Vertrag zurücktreten; einer Fristsetzung bedarf es nicht, wenn wir die Dienstleistung endgültig und ernsthaft verweigern oder wenn schwerwiegende Umstände vorliegen, die die Fristsetzung für den Kunden unzumutbar erscheinen lässt.

(5)  Schadenersatzansprüche wegen Nichteinhaltung verbindlicher Fristen und Termine oder wegen sonstiger Verzögerungen sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden; bei leicht fahrlässig verursachtem Verzug haften wir nur für den vertragstypisch vorauszusehenden Schaden.

6. Behinderung der Dienstleistung
Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Dienstleistung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung uns sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände gleich, die uns die Ausführung der Dienstleistung wesentlich erschweren oder sonst unmöglich machen wie z. B. Feuer, Maschinenschaden, Mangel an Rohmaterial, Behinderung der Verkehrswege, und zwar gleichgültig, ob diese Umstände bei uns oder bei unseren Lieferanten oder bei unseren Unterauftragnehmern eintreten. Wir werden den Kunden so schnell als vernünftiger Weise möglich nach Kenntnis solcher Umstände informieren. Der Kunde kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist leisten wollen. Erklären wir uns nicht, kann der Kunde zurücktreten.

7. Schadenersatz wegen unberechtigter Nichtabnahme
Tritt der Kunde unberechtigt vom Vertrag zurück oder nimmt er die Dienstleistung binnen der vereinbarten oder ansonsten einer in der Anzeige über die Versandbereitschaft gesetzten angemessenen Fristen nicht ab, können wir unsererseits vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz fordern.

8. Rechte und Pflichten des Kunden
(1)  Die konkreten Regelungen zur Verpackung und Kennzeichnung der Proben hat der Kunde vorzugeben.

(2)  Für die Aufbewahrung und Archivierung von Befunden bzw. Berichten nach Abschluss der ausgeführten Leistungen ist der Kunde verantwortlich. Unsere Pflichten zur Aufbewahrung und Archivierung richten sich nach den jeweils anwendbaren gesetzlichen Regelungen.

(3)  Wir gewähren dem Kunden auf seine angemessene vorherige schriftliche Anmeldung den Zutritt zu den Laboren, in welchen die aktuelle Ausführung des Vertrags erfolgt; in Fragen der Qualitätssicherung und der Vorbereitung und Durchführung von Inspektionen seitens der zuständigen Behörden werden wir mit dem Kunden zusammenarbeiten. Sofern die Zusammenarbeit mit dem Kunden in einer Qualitätssicherungsvereinbarung geregelt ist, geht diese vor.

(4)  Soweit nicht anders schriftlich vereinbart behalten wir uns vor, die Durchführung von Dienstleistungen an Dritte zu übertragen oder Unterbeauftragte beizuziehen welche in unserem Angebot entsprechend benannt sind.

(5)  Wir verpflichten uns gegenüber dem Kunden für die sorgfältige und fachmännische Durchführung der Dienstleistungen in Übereinstimmung mit den üblichen Industriestandards, den anwendbaren fachlichen Standards und unserem Qualitätsmanagementsystem. Über die jeweiligen behördlichen Bewilligungen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses informieren wir auf Nachfrage des Kunden; des Weiteren verweisen wir für die entsprechenden aktuellen Bewilligungen auf die auf unserer Webseite mitgeteilten Angaben.

(6)  Der Kunde kann den Dienstleistungsvertrag jederzeit kündigen. Erklärt der Kunde die Kündigung, haben wir Anspruch auf Vergütung der bis zum Zeitpunkt der Kündigungserklärung erbrachten anteiligen Leistungen. Dies gilt auch, wenn der Dienstleistungsvertrag sowohl von uns als auch von dem Kunden ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund gekündigt wird. Kündigungserklärungen haben für ihre Wirksamkeit schriftlich zu erfolgen.

9. Geistiges Eigentum

Sofern nicht anders schriftlich vereinbart werden alle Ergebnisse und die diese repräsentierenden Messwerte, Analysen, Daten, Labor- und Prozessunterlagen u. ä. im Zusammenhang mit der spezifisch für den Kunden erbrachten Dienstleistung ohne zusätzliche Kosten und nach vollständiger Bezahlung des vereinbarten Preises ausschließliches Eigentum des Kunden.   Ungeachtet des vorstehenden Satzes erkennt der Kunde an, dass wir bestimmtes geistiges Eigentum besitzen, darunter Erfindungen, Prozesse, Know-how, Geschäftsgeheimnisse, Verbesserungen, Technologie, Copyright, Markenzeichen oder anderes geistiges Eigentum, des Weiteren andere Vermögenswerte, darunter analytische Methoden, Abläufe und Techniken, Verfahrenshandbücher, Mitarbeiterdaten, Fachwissen zur Computertechnik, Computerprogramme, oder -codes und -software, die jeweils von uns unabhängig entwickelt wurden und die sich auf unser Geschäft oder Unternehmen beziehen. Der Kunde stimmt zu, dass unser gesamtes geistiges Eigentum und dessen Verbesserungen, die von uns während der Vertragserfüllung genutzt, verbessert, angepasst oder entwickelt werden, unser alleiniges und exklusives Eigentum darstellen.


10. Leistungsstörungen und Haftung

(1)  Wird die Dienstleistung von uns nicht vertragsgemäß erbracht und haben wir dies zu vertreten, sind wir verpflichtet, die Dienstleistung ganz oder in Teilen ohne Mehrkosten für den Kunden innerhalb einer angemessenen Frist vertragsgemäß zu erbringen, es sei denn, dies ist nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich. Diese Pflicht besteht, soweit nichts anders schriftlich vereinbart, nur, wenn der Kunde die Leistungsstörung schriftlich und unverzüglich, spätestens aber bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Kenntnis der nicht vertragsgemäßen Leistungserbringung rügt.

(2)  Ist die nicht vertragsgemäße Dienstleistung von uns zu vertreten und gelingt uns die Erbringung der vertragsgemäßen Dienstleistung auch innerhalb der von dem Kunden im Sinne von (1) gesetzten Nachfrist aus von uns zu vertretenden Gründen nicht, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen oder eine entsprechende Herabsetzung der Vergütung (Minderung) zu verlangen. In diesem Falle haben wir Anspruch auf Vergütung, die bis zum Wirksamwerden der Kündigung erbrachten Leistungen. Der Anspruch entfällt für solche Leistungen, für die der Kunde darlegt, dass sie für ihn nicht nutzbar und ohne Interesse sind.

(3)  Haben wir eine nicht vertragsgemäße Dienstleistung nicht zu vertreten, werden wir dem Kunden im Rahmen unserer Möglichkeiten die vertragsgemäße Erbringung anbieten. Sofern der Kunde dieses Angebot annimmt, haben wir Anspruch auf den damit verbundenen notwendigen Aufwand und nachgewiesene Kosten.

(4)  Soweit sich nachstehend unter (5) nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht das Ergebnis unserer Dienstleistung betreffen; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.

(5)  Sofern die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, oder soweit der Schaden Leben, Körper oder Gesundheit betrifft, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sofern wir leicht fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht (sog. Kardinalpflicht) verletzen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht bzw. deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt; im Übrigen ist sie gemäß (4) ausgeschlossen.

(6)  Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden wegen Leistungsstörungen beträgt ein Jahr ab Übergabe der Ergebnisse der Dienstleistung an den Kunden. Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz und Aufwendungsersatz im Sinne dieses Abschnitts beträgt ebenfalls ein Jahr; bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung, bei Arglist sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt es bei den gesetzlichen Verjährungsfristen.

11. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, wird die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Soweit eine Bestimmung im individualvertraglichen Teil unwirksam ist, verpflichten sich die Vertragsparteien, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, deren Zweck dem der weggefallenen Bestimmung möglichst nahe kommt. Gleiches gilt, wenn im Vertrag eine Regelungslücke vorhanden ist.

12. Sprache
Unsere AGB sind in deutscher und englischer Sprache ausgefertigt; im Falle von Abweichungen geht die deutsche Fassung vor.


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