Wissen, was drin ist.
CD-Leiste

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich
Die Rechtsbeziehungen der GBA Gesellschaft für Bioanalytik mbH zu ihrem Auftraggeber (AG) bestimmen sich nach den folgenden Vertragsbedingungen. Davon abweichende Geschäftsbedingungen des AG werden nur dann Vertragsinhalt, wenn sie die GBA Gesellschaft für Bioanalytik mbH ausdrücklich schriftlich anerkennt.

§ 2 Auftrag
Die Annahme des Auftrags sowie mündliche, fernmündliche oder durch Mitarbeiter getroffene Vereinbarungen, Zusicherungen oder Nebenabreden im Rahmen der Vertragsverhandlungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen oder mündlichen Bestätigung der GBA Gesellschaft für Bioanalytik mbH. Gegenstand des Auftrags sind chemische Analysen, Beratungen, Hilfestellungen bei Planungen gutachterlichen Tätigkeiten wie die Feststellung von Tatsachen, Überwachungen, Kontrollen, Darstellung von Erfahrungsschätzen, Ursachenermittlung, Bewertung und Überprüfung nach dem aktuellen Stand der Technik im Bereich der Lebensmitteluntersuchungen, Rückstandsanalysen, Umweltanalytik, Untersuchungen von Bedarfsmittelgegenständen, Analytik von pharmazeutischen Produkten und Wirkstoffen, sowie analytischen Beratungsdienstleistungen.

§ 3 Durchführung des Auftrags
Der Leistungsumfang eines Auftrages wird vor der Auftragserteilung festgelegt. Änderungen des vereinbarten Leistungsumfanges bedürfen der Schriftform. Der Auftrag wird durch die GBA Gesellschaft für Bioanalytik mbH unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen ausgeführt. Die GBA Gesellschaft für Bioanalytik mbH kann ihre Tätigkeit durch Einschaltung der für sie tätigen Sachverständigen erbringen. Soweit es bei den Untersuchungsaufträgen notwendig oder zweckmäßig ist und die Eigenverantwortung der Sachverständigen erhalten bleibt, kann sich die GBA Gesellschaft für Bioanalytik mbH bei der Vorbereitung und Durchführung der Untersuchungen oder Gutachten der Hilfe sachverständiger Mitarbeiter bedienen. Die GBA Gesellschaft für Bioanalytik mbH ist berechtigt, zur sachgerechten Bearbeitung des Auftrags auf Kosten des AG die notwendigen und üblichen Untersuchungen und Messungen nach pflichtgemäßem Ermessen durchzuführen oder durch kompetente Unterauftragnehmer durchführen zu lassen, ohne dass es hierfür der besonderen Zustimmung des AG bedarf. Soweit unvorhergesehene oder im Verhältnis zum Zwecke des Gutachtens zeit- oder kostenaufwendige Untersuchungen erforderlich werden, ist dazu die vorherige Zustimmung des AG einzuholen. Die GBA Gesellschaft für Bioanalytik mbH wird vom AG ermächtigt, bei Beteiligten, Behörden und dritten Personen die für die Erstattung des Gutachtens notwendigen Auskünfte einzuholen und Erhebungen durchzuführen. Falls erforderlich, hat der AG der GBA Gesellschaft für Bioanalytik mbH hierfür eine besondere Vollmacht auszustellen.

§ 4 Pflichten des Auftraggebers
Der AG darf der GBA Gesellschaft für Bioanalytik mbH keine Weisungen erteilen, die deren tatsächliche Feststellungen oder das Ergebnis eines Gutachtens verfälschen können. Der AG hat dafür Sorge zu tragen, dass der GBA Gesellschaft für Bioanalytik mbH alle für die Ausführungen des Auftrags notwendigen Auskünfte und Unterlagen unentgeltlich und rechtzeitig zur Verfügung stehen.

§ 5 Schweigepflicht
Der GBA Gesellschaft für Bioanalytik mbH ist es untersagt, Tatsachen und Unterlagen, die ihr im Rahmen ihrer Tätigkeit anvertraut wurden oder sonst bekannt geworden sind, unbefugt zu offenbaren, weiterzugeben oder auszunutzen. Die Pflicht zur Verschwiegenheit umfasst alle nicht offenkundigen Tatsachen und gilt über die Dauer des Auftragsverhält-nisses hinaus. Die GBA Gesellschaft für Bioanalytik mbH ist zur Offenbarung, Weitergabe oder eigenen Verwendung der bei ihrer Tätigkeit erlangten Erkenntnisse befugt, wenn sie aufgrund von gesetzlichen Vorschriften hierzu verpflichtet ist oder der AG sie ausdrücklich und schriftlich von der Schweigepflicht entbindet. Im übrigen sind die GBA Gesellschaft für Bioanalytik mbH und ihre Mitarbeiter nach Absprache mit dem AG befugt, Untersuchungsergebnisse im Rahmen von erbrachten Tätigkeiten unter Beachtung des Datenschutzes für wissenschaftliche Zwecke zu verwenden, zu publizieren und einer eigenständigen wissenschaftlichen Bewertung zu unterziehen.

§ 6 Urheberrechtschutz
Die Veröffentlichung, insbesondere von Gutachten, ihre Verwendung, Vervielfältigung und Verbreitung ist nur im Rahmen des vertraglich bestimmten Verwendungszwecks unter namentlicher Nennung der GBA Gesellschaft für Bioanalytik mbH gestattet.

§ 7 Vergütung
Die GBA Gesellschaft für Bioanalytik mbH hat Anspruch auf Zahlung einer Vergütung. Die Preise werden i.d.R. projektbezogen vereinbart. Als Basis dient die jeweils aktuelle Preisliste der GBA Gesellschaft für Bioanalytik mbH. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der aktuellen, gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer.

§ 8 Zahlung und Zahlungsverzug
Die vereinbarte Vergütung wird mit Zugang der Leistung (Protokoll, Gutachten, Planung) beim AG fällig. Falls nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zu zahlen. Ein Skontoabzug bedarf der schriftlichen Zustimmung seitens der GBA Gesellschaft für Bioanalytik mbH. Die postalische Übersendung des Gutachtens unter gleichzeitiger Einziehung der fälligen Vergütung per Nachnahme ist zulässig. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen sowie nur zahlungshalber angenommen. Kommt der AG mit der Zahlung oder einer Vorschusszahlung in Verzug, so kann die GBA Gesellschaft für Bioanalytik mbH nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und/oder Verzugszinsen nach §288 BGB berechnen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt der GBA Gesellschaft für Bioanalytik mbH auf entsprechenden Nachweis vorbehalten. Bei Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen ist die GBA Gesellschaft für Bioanalytik mbH berechtigt, alle Vergütungsforderungen sofort fällig zu stellen. Dies gilt auch bei Nichteinlösung von Wechseln und Schecks. Gegen die Ansprüche der GBA Gesellschaft für Bioanalytik mbH kann der AG nur aufrechnen, wenn die Gegenforderung des AG unbestritten ist oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht des AG ist ausgeschlossen, es sei denn, es beruht auf demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht.

§ 9 Fristüberschreitung
Soweit bei Auftragserteilung keine Fristen und/oder Termine für die Auftragsdurchführung vereinbart wurden, übernimmt die GBA Gesellschaft für Bioanalytik mbH keine Gewähr für die Einhaltung eines bestimmten Termins oder einer bestimmten Frist. Im Falle der Vereinbarung einer Frist zur Ablieferung der Leistung beginnt diese mit Vertragsabschluss. Benötigt die GBA Gesellschaft für Bioanalytik mbH für die Leistungserbringung Unterlagen des AG oder ist die Zahlung eines Vorschusses vereinbart, so beginnt der Lauf der Frist erst nach Eingang der vollständigen Unterlagen bzw. des Vorschusses.

§ 10 Kündigung
Die GBA Gesellschaft für Bioanalytik mbH und der AG können den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund kündigen. Die Kündigung ist schriftlich zu erklären. Ohne Vorliegen eines wichtigen Grunds ist die Kündigung ausgeschlossen. Wird der Vertrag aus wichtigem Grund gekündigt, den die GBA Gesellschaft für Bioanalytik mbH zu vertreten hat, so steht ihr eine Vergütung für die bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachte Teilleistung nur insoweit zu, als diese für den AG objektiv verwertbar ist. In allen anderen Fällen behält die GBA Gesellschaft für Bioanalytik mbH den Anspruch auf volle Aufwendungen. Sofern der AG im Einzelfall keinen höheren Anteil an ersparten Aufwendungen nachweist, wird dieser mit 40 % der Vergütung für die von der GBA Gesellschaft für Bioanalytik mbH noch nicht erbrachten Leistungen vereinbart.

§ 11 Gewährleistung
Der AG kann als Gewährleistung zunächst nur kostenlose Nachbesserung verlangen. Hierzu bedarf es einer Nachfristsetzung von angemessener Dauer. Wird nicht innerhalb angemessener Zeit nachgebessert oder schlägt die Nachbesserung fehl, so kann der AG vom Vertrag zurück treten oder Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen. Offensichtliche Mängel müssen unverzüglich nach Feststellung durch den AG der GBA Gesellschaft für Bioanalytik mbH schriftlich angezeigt werden; andernfalls erlischt der Gewährleistungsanspruch. Bei Fehlen von zugesicherten Eigenschaften bleibt ein Anspruch auf Schadensersatz unberührt.

§ 12 Haftung und Verjährung
Die GBA Gesellschaft für Bioanalytik mbH schließt die Haftung für sich und die von ihr Beauftragten gleich, aus welchem Rechtsgrund – für alle Fälle aus, wenn nicht ein Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Vom Haftungsausschluss nicht erfasst ist weiter die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der GBA Gesellschaft für Bioanalytik mbH beruhen. Ebenso gilt dieser Haftungsausschluss für Schäden, die bei Nachbesserung entstehen. Die Rechte des AG aus Gewährleistung gemäß § 11 werden dadurch nicht berührt. Die Ansprüche wegen Lieferverzug sind in § 9 abschließend geregelt. Sämtliche Ansprüche, die nicht der kurzen Verjährungsfrist des § 638 BGB unterliegen, verjähren nach drei Jahren.

§ 13 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz der GBA Gesellschaft für Bioanalytik mbH. Ist der AG Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Hauptsitz der GBA Gesellschaft für Bioanalytik mbH ausschließlicher Gerichtsstand. Hat der AG keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht zu ermitteln, so gilt als Gerichtsstand ebenfalls der Hauptsitz der GBA Gesellschaft für Bioanalytik mbH. Die Ungültigkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt nicht die Gültigkeitdes übrigen Vertragsinhalts.


Stand: 01. August 2014


Eine pdf-Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Sie unter Downloads.